Gewinnspiele

Teilnahme- und Durchführungsbedingungen für Gewinnspiele der Kulturhaltestelle gGmbH
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Für die Teilnahme an Gewinnspielen der Kulturhaltestelle gGmbH und deren Durchführung gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, welche durch die Registrierung oder Teilnahme anerkannt werden.

Die Teilnahme steht unter der Bedingung, dass der Nutzer es unterlässt, das jeweilige Gewinnspiel zu politischen, rechts- oder sittenwidrigen Zwecken zu nutzen.

Das Urheberrecht für das Gewinnspiel und sämtliche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel liegen bei der Kulturhaltestelle gGmbH bzw. hat die Kulturhaltestelle gGmbH ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt bekommen. Im Falle von Online-Gewinnspielen ist die Versendung des Links zu dem Gewinnspiel als Spam sowie an Adressaten, die dies nicht wollen, nicht gestattet. Der Nutzer haftet für durch Zuwiderhandlungen entstehende Schäden.
 
§ 1 Gewinnspiel
 
(1) Die Gewinnspiele werden von der Kulturhaltestelle gGmbH, Kurfürstendamm 137 in 10711 Berlin durchgeführt.
 
(2) Der Zeitraum, in dem das Gewinnspiel stattfindet, ist im jeweiligen Gewinnspiel ausgeschrieben. Soweit innerhalb dieses Zeitraumes weitere Gewinne ausgelobt werden, die zu Beginn des Gewinnspiels noch nicht ausgelobt wurden, nimmt jeder Teilnehmer des Gewinnspiels automatisch auch an der Verlosung der später ausgelobten Gewinne teil.
 
§ 2 Teilnahme
 
(1) Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen. MitarbeiterInnen der Kulturhaltestelle gGmbH dürfen an dem Gewinnspiel nicht teilnehmen.
 
(2) Der Mechanismus um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können ist im Gewinnspiel auf der im Gewinnspiel oder Los etc. angegebenen Homepage beschrieben. Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit, insbesondere seiner E-Mail- und/oder Postadresse, selbst verantwortlich. Der Eingang der Gewinnspielantworten und/oder des Anmeldeformulars hat innerhalb der im Gewinnspiel genannten Frist zu erfolgen. Zur Überprüfung der Fristwahrung dient der elektronisch protokollierte Eingang der E-Mail bei der Kulturhaltestelle gGmbH oder der Poststempel. Die Mehrfachteilnahme einer Person ist nicht gestattet.
 
(3) Zur Teilnahme am Gewinnspiel ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen. Andernfalls kann ein Ausschluss gemäß § 3 (4) erfolgen.
 
§ 3 Ausschluss vom Gewinnspiel
 
1) Mitarbeiter der Kulturhaltestelle gGmbH sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
 
(2) Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich die Kulturhaltestelle gGmbH das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen.
 
(3) Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.
 
(4) Wer unwahre Personenangaben macht, kann vom Gewinnspiel ausgeschlossen werden.
 
§ 4 Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels
 
(1) Die Gewinner werden von der Kulturhaltestelle gGmbH über die entsprechenden sozialen Medien benachrichtigt und können auf den Homepages der Kulturhaltestelle gGmbH oder anderen sozialen Netzwerken namentlich veröffentlicht werden. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklärt sich der Gewinner ausdrücklich einverstanden. Falls der Kulturhaltestelle gGmbH nur die E-Mail-Adresse des Gewinners bekannt ist, wird der Gewinner per E-Mail benachrichtigt. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von einer Woche nach dem Absenden der Benachrichtigung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn. In diesem Fall wird ein neuer Gewinner ermittelt. Der Anspruch auf den Gewinn verfällt ebenfalls, wenn die Übermittlung des Gewinns nicht innerhalb von einem Monat nach der ersten Benachrichtigung über den Gewinn aus Gründen, die in der Person des Gewinners liegen, erfolgen kann.
 
(2) Der im Rahmen des Gewinnspiels als Preis präsentierte Gegenstand ist nicht zwingend mit dem gewonnenen Gegenstand identisch. Vielmehr können Abweichungen hinsichtlich Modell, Größe o. ä. bestehen. Die Kulturhaltestelle gGmbH kann einen dem als Preis präsentierten Gegenstand gleichwertigen Gegenstand mittlerer Art und Güte auswählen.
 
(3) Die Sachpreise werden von der Kulturhaltestelle gGmbH oder einem von ihm beauftragten Dritten per Spedition, Paketdienst oder Post an die vom Gewinner anzugebende Postadresse versendet. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Darüber hinaus anfallende Transportkosten und Zölle hat der Gewinner zu tragen. Leistungsort bleibt trotz Übernahme der Versendungskosten der Sitz der Kulturhaltestelle gGmbH. Für den Fall einer Lieferung über eine Spedition erfolgt die Anlieferung in der Regel montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr. Der Gewinner hat zusätzlich eine Ersatzadresse in seiner unmittelbaren Umgebung anzugeben, an welche der Gewinn bei seiner Abwesenheit geliefert werden kann. Trifft die Spedition weder unter der Adresse des Gewinners noch unter der Ersatzadresse jemanden an, wird eine Nachricht hinterlassen. Der Gewinner hat die Kosten einer erneuten Anlieferung selbst zu tragen.
 
(4) Geldgewinne erhält der Gewinner an die von ihm angegebene Postadresse oder per Überweisung auf das durch den Gewinner angegebene Bankkonto.
 
(5) Ist die Übermittlung des Gewinnes nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen möglich, so erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz. Ebenfalls erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz, wenn der ursprüngliche Gewinn in der präsentierten Ausführung nicht mehr lieferbar ist.
 
(6) Eine Barauszahlung der Gewinne ist nicht möglich.
 
(7) Der Anspruch auf den Gewinn kann nicht abgetreten werden.
 
§ 5 Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels
 
Die Kulturhaltestelle gGmbH behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht die Kulturhaltestelle gGmbH insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann die Kulturhaltestelle gGmbH von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
 
§ 6 Datenschutz
 
(1) Um an einem Online-Gewinnspiel teilnehmen zu können, ist es unerlässlich, sich registrieren zu lassen. Die Daten des registrierten Kunden werden nur im Rahmen dieses Vertrages von der Kulturhaltestelle gGmbH genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Durch die Registrierung erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kulturhaltestelle gGmbH die dazu erforderlichen Daten für die Dauer des Gewinnspiels speichert. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, per Widerruf unter info@kulturhaltestelle.de oder an die Postadresse der Kulturhaltestelle gGmbH die Einwilligung in die Speicherung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten.
 
(2) Die Kulturhaltestelle gGmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Allgemeine Datenschutzbestimmung am Ende dieses Dokumentes verwiesen.
 
§ 7 Einräumung von Rechten
 
(1) Sofern dem Nutzer die Einstellung von Inhalten (z.B. zur Einstellung von Texten oder Fotos, etwa bei Gewinnspielen, etc.) ermöglicht wird oder diese Voraussetzung zur Teilnahme an Gewinnspielen sind, gelten die Bestimmungen dieses Paragrafen.
 
(2) Die Kulturhaltestelle gGmbH behält sich das Recht vor, vom Nutzer übermittelte Inhalte zu veröffentlichen oder jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen.
 
(3) Der Nutzer räumt der Kulturhaltestelle gGmbH an den von ihm übermittelten Inhalten im Zeitpunkt der Übermittlung das nicht-ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das Recht umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten. Das Recht von der Kulturhaltestelle gGmbH umfasst insbesondere die Nutzung im Rahmen von Websites, in anderen von der Kulturhaltestelle gGmbH angebotenen Telemedien sowie die sonstige Nutzung in elektronischen Netzen unter Einschluss von Internet und Intranet, im Rahmen von Abrufdiensten (Demand-Dienste aller Art), im Rahmen von mobilfunkgestützten Anwendungen, im audiovisuellen Bereich, im Rahmen digitaler Medien und Multimedia-Produkte aller Art sowie im Printbereich.
 
Das Recht der Kulturhaltestelle gGmbH beinhaltet jeweils insbesondere
 
· das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Websites und anderer Telemedien, insbesondere Social Media Websites, unbegrenzt zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;
 
· das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Inhalte abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
 
· das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger und andere Datenträger in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben, einschließlich des Rechts zur elektronischen und nicht-elektronischen akustischen Wiedergabe des Textes;
 
· das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig zu bearbeiten, zu übersetzen, zu arrangieren und andere Umarbeitungen vorzunehmen, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung oder Verwertung der Bearbeitung und des Rechts zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse in allen Medien, insbesondere in Printmedien;
 
· das Werberecht, d.h. das Recht, die Inhalte für die Bewerbung der Websites und anderer Telemedien oder sonstiger Angebote der Kulturhaltestelle gGmbH oder Dritter, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internet, insbesondere in Printmedien, zu nutzen.
 
§ 8 Haftung
 
(1) Die Kulturhaltestelle gGmbH wird mit der Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei, sofern sich nicht aus diesen Regelungen schon ein früherer Zeitpunkt ergibt.
 
(2) Für Sach- und/oder Rechtsmängel an den Gewinnen haftet die Kulturhaltestelle gGmbH nicht.
 
(3) Die Kulturhaltestelle gGmbH haftet nur für Schäden, welche von der Kulturhaltestelle gGmbH oder einem seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung von Kardinalspflichten verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schäden durch die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. 
Voranstehende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für Schäden durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten o. ä., bei Störungen der technischen Anlagen oder des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren.
 
§ 9 Sonstiges
 
(1) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
 
(2) Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, Gerichtsstand ist, sofern zulässig, Berlin.
 
(3) Sollte einzelne dieser Bestimmungen vollständig oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine zulässige oder durchführbare Bestimmung, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.
 
(4) Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit von der Kulturhaltestelle gGmbH ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.
 
(5) Sofern das Gewinnspiel in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook etc. veranstaltet wird, steht das Gewinnspiel nicht in Verbindung zu dem jeweiligen sozialen Netzwerk und wird nicht von diesem durchgeführt oder gesponsert. Das jeweilige soziale Netzwerk oder der Betreiber des sozialen Netzwerkes haftet unter keinen Umständen für das Gewinnspiel und dessen Durchführung und ist nicht für die Inhalte des Gewinnspiels verantwortlich.